Kreisparteitag mit EU-Kandidatin Verena Mertens

Verena Mertens und Raphael TiggesVerena Mertens und Raphael Tigges

Schwerpunkt Europawahl

Im Mittelpunkt des 60. Kreisparteitags der CDU hat der Auftritt der Direktkandidaten für das Europaparlament für Ostwestfalen-Lippe, Verena Mertens, gestanden. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Raphael Tigges begrüßte die Volljuristen und Kriminaldirektorin in der Gütersloher Stadthalle.

Gleich zu Beginn ihrer Rede warnte Mertens vor der Dreistigkeit, mit der die AfD Unwahrheiten verbreitet. „Wir müssen daher die Wählerinnen und Wähler für unsere demokratischen Werte mobilisieren, Aufklärungsarbeit leisten und mit den Menschen ins Gespräch kommen“, so die CDU-Kandidaten. Da schon viele Bürgerinnen und Bürger Briefwahl gemacht hätten, ginge es ginge es nun darum, auch die anderen am 9. Juni an die Wahlurnen zu bringen. Europa sei das größte Friedensprojekt überhaupt und dürfe nicht nur als überbordende Bürokratie wahrgenommen werden. Mertens appellierte daher daran, die Regulierungswut zu beschränken und mehr Vertrauen in die Eigenständigkeit der Bürger und Unternehmen zu setzen. Außerdem warnte die Kandidatin vor den Gefahren von organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität. Die leitende Polizeibeamtin macht sich daher dafür stark, Mitglied des Innenausschusses des Europaparlamentes zu werden. Schließlich hob Mertens ihren Bezug zum Kreis Gütersloh hervor: Im Jahr 2012 hatte sie bei der Kreispolizeibehörde Gütersloh ihre erste Führungsstelle angetreten.

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus betonte in seiner Rede die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. „Europa hat 450 Millionen Einwohner. Stellen Sie sich vor, wir hätten eine gemeinsame Armee, wie stark wären wir dann!“, rief er seinen Zuhörern zu. Deutschland müsse in Europa eine führende Rolle einnehmen, vor allem als ausgleichende Instanz. „Hier ist gerade die CDU gefordert, weil wir schon immer die Europapartei waren, angefangen bei Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel und Wolfgang Schäuble“, so der Bundestagsabgeordnete. Außerdem mahnte Brinkhaus die Staatsmodernisierung an, mit mehr Digitalisierung, einem effektiveren Beamtendienstrecht und der Einstellung, nicht alles hundertprozentig regeln zu müssen.

Traditionell stand auch die Ehrung der erfolgreichsten Mitgliederwerberinnen und Mitgliederwerber im Kreisverband im Jahr 2023 auf dem Programm. Insgesamt verzeichnete der 3341 Mitglieder starke Kreisverband im Jahr 2023 49 Neumitglieder. Aus aktuellem Anlass verabschiedete der Kreisparteitag darüber hinaus einen Initiativantrag, in dem die CDU im Kreis Gütersloh jegliche Art von Antisemitismus verurteilt, ihre Solidarität mit dem Staat Israel erklärt und dessen Existenzrecht bekräftigt. Die CDU fordert in ihrem Antrag angesichts Deutschlands historischer Verantwortung die volle Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Maßnahmen gegen Menschen, die Antisemitismus begehen. Außerdem wurden auf dem Kreisparteitag die Delegierten und Ersatzdelegierten für die kommenden Bundes-, Landes-, Bezirksparteitage gewählt.

Herr Frau
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