Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir stehen am Anfang einer neuen Legislaturperiode unseres Gemeinderates. Eine spannende Zeit, eine Zeit, die Veränderungen mit sich bringen wird. Es herrscht eine gewisse Aufbruchstimmung, denn alle Fraktionen haben sich vorgenommen, ihre Ziele und Schwerpunkte, die sie im Kommunalwahlkampf formuliert haben, in den nächsten Jahren auch umzusetzen. Und ich denke, nach Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen freuen wir uns alle darauf, dass wir uns jetzt wieder auf die Sacharbeit konzentrieren können, obwohl schon die Landtagswahl in NRW vor der Tür steht. Die Rahmenbedingungen für den Start in die neue Legislaturperiode sind jedoch für die Gemeinde und unsere Gemeindeverwaltung schwierig.
Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael PraestAuf der einen Seite treffen nach einjähriger Verzögerung die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise jetzt auch voll die kommunalen Haushalte. Die Steuereinnahmen im kommunalen Bereich sinken bereits seit dem Jahr 2008. Betrug der Anteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer im Jahr 2008 noch fast 2,8 Millionen Euro, so werden es in 2010 wahrscheinlich nur noch 2,1 Millionen Euro sein. Der Anteil an der Umsatzsteuer steigt zwar leicht, doch darf man eine Steigerung von 2008 nach 2010 von ca. 14.000 Euro sicherlich als gering betrachten. Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von 3,2 Millionen Euro in 2008 auf 2,6 Millionen Euro in 2010 wird ebenfalls nicht durch die minimal steigenden Grundsteuereinnahmen aufgefangen. (Zur Info: 2008: 909.000 Euro / 2010: 923.000 Euro) Die ebenfalls seit 2008 um 500.000 Euro gestiegene Kreisumlage ist umso schmerzlicher, als dass auch die Schlüsselzuweisungen weiterhin ca. 400.000 Euro unter den Zahlen von 2008 liegen.
Trotz dieser auf den ersten Blick äußerst negativen Zahlen konnte die Verschuldung im Vergleich zum Vorjahr um weitere 120.000 Euro auf 2.050.000 Euro reduziert werden. Kreditaufnahmen sind für das Jahr 2010 ebenfalls nicht geplant.
Auf der anderen Seite gibt es viele Wünsche, die den Gemeindehaushalt massiv belasten werden
Vor einigen Tagen haben wir im Haupt- und Finanzausschuss in etwas anderer Konstellation zusammen gesessen und die verschiedenen Änderungsvorschläge aller Fraktionen gehört. Als erstes ist dabei festzustellen, dass wir uns in allen Fraktionen einig sind, dass wir zwingend Einsparungen vornehmen müssen. Denn wenn wir dies nicht tun, kommt die Haushaltssicherung schneller als befürchtet. Wenn wir uns die Entwicklung der Ausgleichsrücklage ansehen, müssen wir feststellen, dass es nicht noch 10 Jahre dauern wird, sondern dass die Haushaltssicherung deutlich schneller kommen wird. Auch die angenommene Erholung der Gewerbesteuereinnahmen ab dem Jahr 2011 hilft uns hier nur minimal weiter. Wir müssen gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um die finanzielle Situation unserer Gemeinde auch in den nächsten Jahren sicher zu stellen. Da hilft es nicht, öffentlich bekannt zu machen, sparen zu wollen, wir müssen es auch tun.
Dazu zählen auch die individuellen „Steckenpferde“ einer jeden Fraktion.
Sei es der von der SPD geforderte Rad- und Wanderweg am Stukendamm/Bergstraße, welcher in diesem Jahr mit 100.000 Euro zu Buche schlägt, wie auch die von der FDP-Fraktion geforderte Straßenbeleuchtung an der Vornholzstraße zum Preis von 15.000 Euro. Ebenso kann aus unserer Sicht die von der UWG-Fraktion geforderte Umgestaltung des alten Friedhofs in Höhe von 60.000 Euro (100.000 Euro abzgl. Zuschuss von 40.000 Euro) verschoben werden. Auch unser in der Vergangenheit intensiv verfolgte Ausbau und die Sanierung der Wirtschaftswege mit einem Ansatz von 75.000 Euro müssen, auf einem Weg zu einem gestärkten Haushalt, um ein Jahr verschoben werden. Wir sind daher der festen Überzeugung, dass das von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmenpaket in vollem Umfang umzusetzen ist.
Die CDU-Fraktion beantragt somit die folgenden Maßnahmen für mindestens ein Jahr zu verschieben:
| - Parkplatzausbau Rathaus | 25.000 € |
| - Fahrradunterstand Rathaus | 8.000 € |
| - Radwegebau Stukendamm/Bergstraße | 100.000 € |
| - Straßenbeleuchtung Vornholzstraße | 15.000 € |
| - Umgestaltung alter Friedhof | 60.000 € |
| - Deckenerneuerung Wirtschaftswege | 75.000 € |
| Summe der Einsparungen | 283.000 € |
Weiterhin beantragen wir die Beschaffung der zusätzlichen Stühle für die Mehrzweckhalle zu einem Betrag von 20.000 Euro zu streichen. Bei den wenigen großen Veranstaltungen pro Jahr, bei denen eine zusätzliche Bestuhlung notwenig ist, kann diese ausgeliehen werden.
Nach vielen Jahrzehnten besteht die Möglichkeit mitten in Langenberg eine neue Wohnbebauung zu ermöglichen. Sowohl die Flächen an der Wiedenbrücker Straße als auch die Überplanung der Fläche Haselkamp ist für die Zukunftsentwicklung von Langenberg von erheblicher Bedeutung.
Aufgrund der Aussage von Herrn Huesmann, unserem Städteplaner, sind beide Flächen für Dienstleister, wie beispielsweise die Errichtung einer Praxisgemeinschaft an der Hauptstraße Frequenzbringer für die umliegenden Versorger und Gewerbetreibenden. Als Folge daraus kommt es zur Stärkung des Einzelhandels im Ortskern in der Zukunft.
Zieht man noch die demografische Entwicklung unserer Gemeinde und die Aussage des Seniorenbeirats hinzu, fehlen in Langenberg Angebote zum altengerechten Wohnen und für karitative Einrichtungen.
Damit solche Einrichtungen entstehen können, mitten oder nahe dem Ortskern benötigen wir dringender denn je die Flächen Haselkamp.
Die CDU beantragt deshalb die Position Grunderwerb um 200.000 € auf 250 000 € zu erhöhen, damit die Verwaltung zeitnah diese wichtigen Grundstücke zur Weiterentwicklung erwerben kann.
Straßenlampen leuchten den Bürgern von Langenberg bei Einbruch der Dunkelheit zuverlässig den Weg. Allerdings sind diese technisch nicht mehr auf dem neusten Stand: Stromverbrauch und Kohlendioxidausstoß erreichen Rekordwerte. Das belastet die Umwelt. Hinzu kommt, dass im Jahr 2015 eine neue EU-Verordnung in Kraft treten wird, wo evtl. alte Leuchtmittel ausgetauscht werden müssen.
Die CDU beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob an der Josef Beerhues Straße eine neue Technologie für die Straßenbeleuchtung, die LED-Technik, einsetzbar ist. Ziel ist es, langfristig Kosten zu senken und die Umwelt zu entlasten.
Leuchtdioden sind sehr energieeffizient, haben eine lange Lebensdauer, lassen längere Wartungsintervalle zu und leuchten Wege, Straßen und Bürgersteige besser aus.
Sicherlich werden diese Maßnahmen alleine eine Haushaltssicherung nur verzögern, abwenden wird man sie damit nicht können. Welche weitergehenden Maßnahmen uns zur Verfügung stehen, hat die Verwaltung im Haushaltsplanentwurf 2010 bereits beschrieben. Darüber werden wir, sofern sich nicht maßgebliche Dinge verändern, im Rahmen der nächsten Haushaltsplanberatungen diskutieren müssen.
An dieser Stelle sage ich im Namen der CDU-Fraktion allen, die sich im vergangenen Jahr in Langenberg und Benteler für unsere Gemeinde engagiert haben - sei es haupt- oder ehrenamtlich – ein herzliches Dankeschön. Dem Gemeinderat wünsche ich auch in Zukunft gute Beratungen, gutes Streiten und ein gutes Miteinander.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
